Aktionsplan Biodiversität veröffentlicht

Dienstag, 14. November 2017

Der Bundesrat hat nach fünf Jahren Bearbeitung – drei Jahre später als geplant – seinen Aktionsplan zur Biodiversitätsstrategie veröffentlicht. Im Aktionsplan sagt der Bund, wie er die Ziele der «Biodiversitätsstrategie» von 2012 erreichen will. Kurz zuvor haben Umweltorganisationen aufgrund der langen Wartezeit ihren eigenen Aktionsplan herausgegeben. Beide Aktionspläne enthalten einen Katalog mit je 26 Massnahmen, um unsere Biodiversität zu erhalten.

Die Biodiversität in der Schweiz schwindet. Deshalb hat der Bund 2012 die «Strategie Biodiversität Schweiz» verabschiedet. Er beauftragte das Bundesamt für Umwelt BAFU damit, bis 2014 den «Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz» auszuarbeiten. Ende 2013 lag eine erste Fassung vor, zu dem 650 Fachleute aus 250 Verbänden und Organisationen beigetragen hatten. 2015 legte der Bund den Aktionsplan den Kantonen zur Vorkonsultation vor, da sie wie der Bund einen grossen finanziellen, personellen und zeitlichen Aufwand zur Umsetzung des Aktionsplans erbringen müssen (vgl. Ergebnisbericht «Vorkonsultation Aktionsplan»). Dann überarbeitete der Bund seinen Aktionsplan.

Sanieren, vernetzen, sensibilisieren

Der nun im September beschossene Aktionsplan beinhaltet 26 Massnahmen. Der Bundesrat setze damit ein klares Zeichen, schreibt er in seiner Mitteilung. Die Biodiversität soll direkt und indirekt gefördert werden: Direkt, indem zum Beispiel Moore und Trockenwiesen saniert, aufgewertet und vernetzt werden. Indirekt, indem die Biodiversität in vielen Politikbereichen – wie der Raum- und Infrastrukturpolitik – als stärkeres Entscheidungskriterium verankert wird. Sodann gibt es auch Massnahmen, die auf eine stärkere Sensibilisierung der Gesellschaft für den Nutzen der Biodiversität abzielen.

Weiter führt der Aktionsplan Pilotprojekte auf. Sie sollen dazu dienen, Erfahrungen zu sammeln, wie die Biodiversität effizient erhalten und gefördert werden kann.

Gemäss Aktionsplan sind zwei Umsetzungsphasen vorgesehen. Die erste Phase umfasst die Jahre 2017 – 2023, die zweite die Jahre 2024 – 2027.

Weil sich der Aktionsplan verzögerte, hat der Bundesrat bereits 2016 Sofortmassnahmen beschlossen, etwa um Moorlandschaften von nationaler Bedeutung zu sanieren (vgl. unsere News). Bund und die Kantone beteiligen sich an den Sofortmassnahmen in der ersten Phase mit jährlich je 135 Millionen Franken. Alle weiteren Massnahmen müssen aus den bestehenden Budgets bezahlt werden. Im Aktionsplan heisst es daher einschränkend: «Budgetplanung resp. die Sparanstrengungen bei Bund und Kantonen schränken die Möglichkeiten stark ein, zusätzliche finanzielle oder personelle Ressourcen für die Verbesserung des Umweltzustands aufzuwenden.»

Umweltverbände mit eigenem Aktionsplan

Aufgrund der langen Wartezeit hatten die Umweltorganisationen Birdlife Schweiz, Pronatura und der WWF Schweiz bereits im August 2017 einen eigenen «Aktionsplan Biodiversität Schweiz» publiziert. Als Basis diente ihnen der vom Bund durchgeführte, breite partizipative Prozess mit dem Entwurf von 2013. Ihr Aktionsplan enthält 26 «dringende Massnahmen». Die erste lautet: «Biodiversität durch Raumplanung sichern und fördern». Die Planung müsse in Richt- und Nutzungsplänen Vorrangflächen für Biodiversität vorsehen.

Gegenüber dem Aktionsplan des Bundes zeigten sich die Umweltorganisationen kritisch: Die gesprochenen Gelder reichten nicht, um auch nur die dringendsten Massnahmen zu verwirklichen. Sie halten den Bundes-Plan zudem für unzureichend und unverbindlich (vgl. Medienmitteilung).

Die Biodiversität in der Schweiz ist gefährdet. Dies zeigte das BAFU zuletzt in der Studie «Biodiversität der Schweiz: Zustand und Entwicklung» (Juli 2017). Demnach sind fast die Hälfte der untersuchten Lebensräume und mehr als ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten in unserem Land bedroht (vgl. unsere News).

Moore und Biotope stärker geschützt

Immerhin: Ende September hat der Bundesrat die Revision der Bundesinventare der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung genehmigt. Mit der Revision ist die Fläche der im Inventar aufgeführten Objekte um 16'000 Hektaren gestiegen und bedeckt neu 2,2 Prozent der Landesfläche, wie es in einer Medienmitteilung heisst.