Auch Nationalrat lehnt die Zersiedelungsinitiative ab

Samstag, 9. Juni 2018

Mit 135 Nein zu nur 33 Ja-Stimmen bei 22 Enthaltungen hat der Nationalrat die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen klar abgelehnt. Die Initiative verlangt, dass die Fläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand eingefroren wird. Dies war für die meisten Parlamentarier eine zu radikale Forderung. Zudem wollten sie verhindern, dass die Umsetzung des revidierten RPG durch dieses radikalere Anliegen durchkreuzt wird.

Bundesrätin Doris Leuthard versicherte, dass der Bundesrat den Schutz des Kulturlandes und die Frage der Zersiedelung ernst nehme. Aber die Initiative stelle die Schutzbedürfnisse einseitig über die Nutzungsbedürfnisse, wird Leuthard in der NZZ zitiert. Die Bundesrätin betonte, dass die Gesetzesänderung des RPG 1 bereits positive Effekte zeige. Weiter sagte sie, dass auch die kommende Vorlage des RPG 2 das Anliegen der Initiative teilweise angehe: Die Vorlage für RPG 2 werde den Grundsatz der Trennung von Bauzone und Nichtbauzone stärken und die Kriterien dafür klarer festlegen.

Die Beratung der Zersiedelungsinitiative im Parlament ist damit abgeschlossen. Der Ständerat lehnte die Zersiedelungsinitiative bereits im März 2018 ab. Und der Gesamtbundesrat hatte die Initative 2017 zur Ablehnung empfohlen (siehe frühere VLP-News).