Bund: Strategiepapier zum Verkehr 2040 erarbeitet

Dienstag, 10. Oktober 2017

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat ein Strategiepapier zu den «Verkehrsperspektiven 2040» erarbeitet. Es steckt die Ziele zum Umgang mit der starken Verkehrszunahme, die mit dem anhaltenden Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum einhergeht. Die Strategie hält fest, dass die Verkehrszunahme nicht alleine mit zusätzlichen Strassen und Schienen bewältigen werden kann. Betriebliche Massnahmen wie «Mobility Pricing» seien deshalb vor einem weiteren Ausbau des Verkehrsnetzes konsequent zu bevorzugen.

Aus Platzgründen und wegen knapper Finanzen lässt sich das Verkehrsnetz nicht beliebig ausbauen. Zudem ist nicht eine zu kleine Kapazität, sondern eine sehr ungleichmässige Auslastung die Hauptursache, dass bereits heute in der Hauptverkehrszeit viele Menschen im Stau oder im Zug stehen. Das UVEK bekräftigt deshalb im Strategiepapier «Zukunft Mobilität Schweiz» die Absicht, «Mobility-Pricing» einzuführen, um die Nachfrage zu lenken (vgl. unsere News).

Der Bund benötigt laut Strategie des UVEK auch neue Einnahmequellen, da trotz der Verkehrszunahme die Einnahmen aus der Mineralölsteuer schwinden, weil Fahrzeuge immer weniger Treibstoff verbrauchen. Um sich eine neue Geldquelle zu erschliessen, möchte das UVEK deshalb flächendeckend und unabhängig vom Verkehrsmittel Abgaben für jeden gefahrenen Kilometer einführen.  

Die Strategie sieht auch vor, Kosten vermehrt nach dem Verursacherprinzip auf die Verkehrsteilnehmenden zu übertragen. Der Bund möchte nebst internen Kosten wie Benzin oder Zugbillet vermehrt externe Kosten wie Verkehrslärm oder Verkehrsunfälle berücksichtigt wissen. Denn die Studie «Externe Kosten und Nutzen des Verkehrs in der Schweiz» des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) belegt, dass bei allen Verkehrsträgern die Allgemeinheit einen beträchtlichen Teil der Kosten, wie Unfall-, Umwelt- oder Gesundheitsschäden, bezahlt.

Mit Blick in die Zukunft lassen sich abgesehen vom Verkehrswachstum, welches das Referenzszenario aus den «Verkehrsperspektiven 2040» berechnet, eine Veränderung der Mobilitätsbedürfnisse und des Verkehrsangebots erahnen. Das UVEK schreibt in der Strategie, es sei schwer vorherzusagen, wie zum Beispiel selbstfahrende Autos die Bedürfnisse und die Nachfrage der Nutzenden verändern würden. Auch lasse sich heute nicht erkennen, ob neue Technologien im Hinblick auf die Ziele der Raum- und Verkehrsentwicklung Teil der Lösung oder des Problems seien. Das UVEK will laut der Strategie neue Techniken aufmerksam verfolgen, um neue Gesetze rechtzeitig zu erlassen und Chancen zu nutzen.

Aber: neue Techniken bergen auch Risiken. So ist Frage, wer bei einem Unfall mit selbstfahrenden Autos haftet, bis heute nicht abschliessend geklärt (vgl. dazu unsere News). Um die Sicherheit zu steigern möchte das UVEK gemäss Strategiepapier die Daten, die selbstfahrende Autos aufzeichnen, öffentlich zugänglich machen. Das wiederum ist für den Datenschutz ein Problem (vgl. Bericht Tagesanzeiger).

Weiter steht in der Strategie, dass sich durch neue Angebote wie Carsharing oder die Organisation von Mitfahrgelegenheiten via App der individual- und öffentliche Verkehr zusehends vermischen. Deshalb müsse die Politik die Grundversorgung neu definieren (vgl. Bericht Forum Raumentwicklung S.8).