Bundesrat lehnt «Zersiedelungsinitiative» ab

Freitag, 13. Oktober 2017

In seiner Botschaft vom 11. Oktober 2017 beantragt der Bundesrat, die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» abzulehnen. Er vertritt die Meinung, dass das aktuelle Raumplanungsgesetz (RPG) der Zersiedelung bereits ausreichend entgegen wirke.

Die Zersiedelungsinitiative wurde am 21. Oktober 2016 mit 113‘216 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative will die weitere Zunahme von Bauzonen stoppen, indem das Einzonen neuer Bauzonen nur dann zulässig ist, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Die Initianten wollen damit erreichen, dass das vorhandene Bauland effizienter genutzt wird und bestehende Landwirtschaftsflächen erhalten bleiben.

Zwar teilt der Bundesrat das wichtige Anliegen der Initiative wie eine nachhaltige Siedlungsentwicklung oder das Bemühen, das Kulturland zu erhalten. Doch ist er gemäss Medienmitteilung und Botschaft der Auffassung, dass das seit 1. Mai 2014 geltende, revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) dem Anliegen einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung bereits genügend Rechnung trage. Die Arbeiten zur Umsetzung seien, so der Bundesrat, «in vollem Gang und zeigten erste Wirkung». Das Ändern der Kriterien noch bevor erste aussagekräftige Zahlen vorliegen, sei «nicht sinnvoll». Grund zur Ablehnung sieht der Bundesrat auch darin, dass die Initiative die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie die unterschiedlichen kantonalen und regionalen Verhältnisse zu wenig berücksichtige. So würden beispielsweise jene Kantone und Gemeinden, die bislang haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind, zu stark eingeschränkt. Weiter sieht der Bundesrat die Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft im Falle einer Annahme der Initiative stark eingeschränkt. Zudem seien die gemäss der Initiative vorgesehenen Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen zu stark interpretationsbedürftig, so dass Schwierigkeiten bei deren Konkretisierung absehbar sind.